Wegen Rechtfertigung von Asylbewerber-Heimatbesuchen: Özoğuz sofort feuern!

Petr Bystron: „Die angebliche ‚Integrationsbeauftragte‘ verteidigt dreisten Betrug und verspottet damit den deutschen Staat, dem sie eigentlich zu dienen hat“.

Der bayerische Landesvorsitzende und Bundestagskandidat der AfD Petr Bystron fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die „Integrationsbeauftragte“ der Bundesregierung Aydan Özoğuz umgehend zu entlassen. Mit ihrer Rechtfertigung für Asylbewerber und Flüchtlinge, die trotz angeblicher „Verfolgung“ wieder zu Besuchen in ihre angeblichen Verfolgerstaaten reisten, habe sie sich als Kabinettsmitglied endgültig disqualifziert.

„Entweder man ist verfolgt, oder man ist es nicht. Wer verfolgt wird, kann und will in der Regel auch nicht in sein Heimatland einreisen, denn dort droht ihm ja die Verfolgung, vor der er geflüchtet ist“, kontert Bystron die Argumentation der „Integrationsbeauftragten“. Mit den in Deutschland ausgestellten Dokumenten könne kein anerkannter Flüchtling oder Asylbewerber legal in sein Heimatland reisen. „Wer es trotzdem tut, beweist damit, dass ihm keine Verfolgung mehr droht und dass somit der Asyl-Grund entfallen ist“, folgert der AfD-Außenpolitiker. Dass Frau Özoğuz diesen dreisten Betrug am deutschen Staat auch noch schamlos verteidige, sei ein Hohn sowohl für alle rechtstreuen Bürger und Steuerzahler wie auch für wirklich Verfolgte.

„Frau Özoğuz vertritt alle möglichen Interessen, nur nicht die des deutschen Staates, dem sie von Rechts wegen zu dienen hätte“, erklärt Bystron. Die „Integrationsbeauftragte“ habe ihr Amt immer wieder für Islam-Lobbyismus missbraucht, Kinderehen gerechtfertigt, gegen Burka-Verbote argumentiert oder das angeblich „überzogene“ Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen radikale Islamisten kritisiert. Dass sie jetzt auch noch offenkundige Asylbetrüger in Schutz nehme, bringe das Fass endgültig zum Überlaufen. Auch wenn es nur noch wenige Wochen bis zur Wahl seien, müsse Özoğuz sofort gefeuert werden, um ein Zeichen der Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit zu setzen.

Hintergrund für die umstrittenen Äußerungen von Özoğuz ist eine parlamentarische Anfrage der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass allein in dem Bundesland mehr als 150 Fälle bekannt sind, in denen Asylbewerber oder Flüchtlinge trotz Anerkennung wieder in ihr Heimatland gereist sind.  …
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FDP, Linke und Grüne gegen eine Beschränkung des Familiennachzugs

Die Spitzenpolitiker der Grünen und der Linken haben sich schon lange gegen eine Beschränkung des Familiennachzugs ausgesprochen. Nun springt auch die FDP auf diesen Zug auf. Wolfgang Kubicki, FDP-Vize, rät CDU und CSU: „Die Union sollte aufhören, am Völkerrecht, unseren humanitären und rechtlichen Verpflichtungen aus unserer Verfassung und der Garantie der Menschenrechte herumzufummeln…“.

Kanzlerin Merkel dürfte dies gefallen. In der ARD-Wahlarena hat sie klargestellt, daß sie jede Form der Obergrenze ablehnt und will dieses Jahr (vor den Wahlen) über den Familiennachzug nicht entscheiden. Die CSU hat kürzlich ihre imaginäre „Obergrenze für sogenannte Flüchtlinge auf den Familiennachzug ausgedehnt“. Was Seehofers Aussagen gegenüber Merkel wert sind, dürfte mittlerweile jedem klar sein.  Es ist eindeutig: Mit den Altparteien wird es keine Begrenzung des Familiennachzuges geben.

Zur Erinnerung: Für 400.000 Syrer könnten bald 2 – 5 Angehörige nachgeholt werden. Mittelfristig ist somit mit bis zu 2 Millionen muslimischen Migranten zu rechnen. Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft stemmen. Das wollen wir nicht schaffen.

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Ohrfeige für CDU: Prof. Dr. Max Otte bekennt sich zur AfD

Der Wirtschaftsexperte und Bestsellerautor Dr. Max Otte hat sich als AfD-Sympathisant geoutet. Sein Gewissen habe ihn zur AfD getrieben.

Der Börsenexperte Max Otte, der als einer der wenigen Börsen-Fachmänner 2006 den Finanz-Crash vorausgesehen hatte, erläutert in einem Interview der Wirtschaftswoche die Gründe seiner Entscheidung. Den Bannstrahl des politischen und medialen Establishments nimmt er in Kauf. Die AfD hält er für 90 Prozent bürgerlich-konservativ und nicht radikal.

Ob er ein gerne gesehenes Mitglied der CDU bleibt, scheint ungewiss, denn seine Begründung für den Verbleib in der CDU lautet „Die CDU braucht dringend vernünftige Leute. Davon gibt es da anscheinend weniger als in der AfD.“

Das Outing des Wirtschafts-Promis ist angesichts der nochmals gesteigerten Aggressivität und unsachlichen Diskriminierung der Alternative für Deutschland eine mutige Entscheidung. Aufgrund der Repressalien und Abhängigkeiten von Regierungsgeldern und Medien unterstützen viele Wirtschafts- und Politik-Experten die AfD lediglich unter der Hand und anonym. Ein beschämendes und demokratieunwürdiges Phänomen. Aber die fast panikartigen Beleidigungen und Schmähungen der Kartell-Politiker gegenüber der AfD sind nichts für schwache Nerven. In einer grotesken verbalen Entgleisung hatte der CDU Generalsekretär Peter Tauber in einem Interview erläutert „Diese selbst ernannten Patrioten sind in weiten Teilen Rechtsextreme, die mit der einen Hand AfD-Plakate schwenken und die andere zum Hitlergruß heben.“ Jeder, der irgendwann schon mal auf einer AfD Parteiveranstaltung war, kann die Lächerlichkeit dieser Wahlkampf-Lüge bestätigen.

 

Werner Meier
Stellvertretender Landesvorsitzender AfD Bayern
Mitglied der Bundesprogrammkommission der Alternative für Deutschland
werner.meier@afdbayern.de


 

Das komplette Interview können Sie hier nachlesen:

http://www.wiwo.de/max-otte-mein-gewissen-treibt-mich-zur-afd/

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EURO mit der Brechstange – Neues aus Brüssel

Der EU-Kommissionspräsident Juncker zündet kurz vor der Bundestagswahl einen weiteren EURO-Knaller. Er will den Euro überall in der Europäischen Union einführen, die Grenzkontrollen in der gesamten EU aufheben und einen EU-Haushaltstitel, um arme Länder für den Euro fit zu machen. Ein weiterer Schritt in Richtung Vereinigte Staaten von EURopa.

Die Vorschläge verstossen gegen EU-Recht und die deutsche Verfassung. Sogar das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 30.06.2009 eine weitere Kompetenzabgabe an die EU abgelehnt. In einigen Ländern hatten die Bürger in Volksabstimmungen dergleichen Pläne explizit abgelehnt. Doch das stört den „Demokraten“ Jucker nicht weiter.

Der permanente Rechtsbruch in Brüssel, Frankfurt und Berlin in seiner Dreistigkeit tritt nicht einmal vor der Bundestagswahl leiser. Ein kleiner Vorgeschmack auf die nächsten vier Jahre Merkel-Herrschaft.


Lesen Sie in der Jungen Freiheit einen Bericht über den aktuellen europäischen Größenwahn:

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/juncker-will-den-euro-in-allen-eu-laendern-einfuehren/

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Fataler Plansozialismus gegen Rentner: EZB verlangt mehr Kontrolle über Pensionsfonds

Angeblich zur Sicherung der Interessen der privat Rentenversicherten verlangt die EZB zunehmend Kontrolle über deren Pensionskassen, so die Meldung eines renommierten Wirtschaftsbriefs von heute, 12.9.2017*).

Der wahre Hintergrund ist jedoch ein anderer, wie Peter Boehringer, finanzpolitischer Sprecher der AfD, erläutert:

„Die EZB ‚rettet‘ seit mindestens 2010 jeden Tag den Euro vor dem finalen Kollaps. Derzeit mit einer Stützungsrate der Euro-Anleihemärkte von über 15-20 Milliarden Euro pro Woche! Jeder planwirtschaftliche Eingriff in diese größten und wichtigsten Märkte gebiert jedoch zwingend und permanent immer NOCH schlimmere. Um die völlig logisch-absehbare massenhafte Flucht der Pensionskassen aus Euro-Anleihen verhindern zu können, die jeder verantwortungsbewusste Manager solcher Kassen inzwischen planen MUSS, will die EZB nun noch mehr Kontrolle über diese sehr großen Geldanlagestellen haben. Am Ende stehen dann wie immer in der zentralplanenden Voodoo-Wirtschaft von Geldsozialisten mehr ‚Regulierung‘, mehr Zwang, die Nötigung freier Marktkräfte, künstliche Preisfestsetzungen zunächst bei Anleihen, dann bei Sachwerten, dann bei Lebensmitteln, dann der umfassende Plan-Totalitarismus. Darin herrschen dann gerade WEGEN der unseligen Preisfixierungen Kapitalknappheit, Knappheit der Produktion, Chaos und Hunger bei gleichzeitig zuletzt doch nicht mehr verhinderbarer krachender Inflation und die ‚Währungsreform‘. Dies alles enteignet die Kleinsparer und verarmt den Mittelstand und die kleinen Leute und ist in der Geldgeschichte Hunderte Male passiert – besonders zügig bei geldkommunistischen Experimenten wie dem ungedeckten und unnatürlichen Gemeinschafts-Euro.

Am Ende werden vom totalitären Staat dann nicht nur Propagandaparolen von der ‚Planübererfüllung‘ verbreitet, sondern solche ökonomischen Grundgesetze und historischen Wahrheiten durch verfassungswidrige und Maas-lose Zensur unterdrückt. Am Ende werden sogar Haftstrafen gegen Wahrheitssprecher und Marktwirte verhängt, um die Illusion der „normalen“ Gesellschaft noch krampfhaft ein paar Monate und Jahre zu verlängern. Derzeit live zu besichtigen im „demokratischen“ Venezuela**.

Die EZB und die EURopäischen Regierungen bereiten unfreiwillig genau dieser fatalen Entwicklung auch in EZB-EURopa den Weg: Wer – wie seit ca. neun Jahren die EZB und die Bundesbank – den EUR und die dysfunktionalen EURopäischen Staatsanleihe-Märkte rein künstlich auf Nullzins-Niveau und zugehörigen Blasen-Kursniveaus hält, der MUSS am Ende auch die Pensionsfonds als größte Geldverwalter (unserer Rentengelder) zum Verbleib im System zwingen.    …
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Gauland leuchtet in Nürnberg

Auf die Meistersingerhalle, dem Rathaus und die Straße der Menschenrechte in Nürnberg wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hell leuchtend der Slogan „Meinungsfreiheit für Nürnberg“ zusammen mit dem Gesicht des Spitzenkandidaten der AfD zur Bundestagswahl Dr. Alexander Gauland projiziert:

https://www.dropbox.com/s/ub54qqhom4rztib/Gauland_leuchtet.zip?dl=0

Hinter dieser ungewöhnlichen Aktion steckt die AfD. Deren Kreisvorsitzender Martin Sichert begründet dies folgendermaßen: „Der Umgang der Stadt Nürnberg mit der Großveranstaltung der AfD in der Meistersingerhalle ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und Meinungsfreiheit. Mit dieser Aktion verdeutlichen wir, dass wir jederzeit und überall bereit sind, uns für die Meinungsfreiheit einzusetzen.“

Die Stadt Nürnberg hatte der AfD die Zulassung zur Meistersingerhalle für eine geplante Großveranstaltung am 09.09. um 14 Uhr entzogen, nachdem die AfD nicht bereit war, der Stadt zu garantieren, dass der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland auf dieser Veranstaltung nicht das Wort ergreift. Die AfD Nürnberg hatte den Vorfall als Wahlbehinderung der OSZE gemeldet und Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben, um die Veranstaltung wie geplant durchführen zu können. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird voraussichtlich im Lauf des Tages erwartet.

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Bei Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden.

Mit besten Grüßen

Martin Sichert
Kreisvorsitzender
Landesliste zur Bundestagswahl 2017


Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern
– Pressestelle –
Fasanenstraße 68
82008 Unterhaching
www.afdbayern.de

Mail: presse@afdbayern.de

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Neue Satzung verabschiedet und Jens Maier in den Vorstand gewählt!

Die Patriotische Plattform hat ihre diesjährige Mitgliederversammlung am Tag nach dem Flügeltreffen am 03.09.2017 in Bad Frankenhausen durchgeführt. Auf der Versammlung wurde über die Strategie der Patriotischen Plattform diskutiert und eine neue Satzung verabschiedet.

Die Satzung verbessert die Koordination der Landesgruppen und soll dem Strukturaufbau in den Bundesländern Impulse geben. Außerdem wurde auf der Versammlung der Dresdner Richter Jens Maier für ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied nachgewählt.

Die Versammlung verlief in einer kameradschaftlichen, noch ganz vom Geist des Flügeltreffens geprägten Stimmung. Zum Abschluß wurden alle drei Strophen des Deutschlandliedes gesungen.

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Alice Weidel verlässt Regierungsfernsehen-Talkshow

Dr. Alice Weidel, Bundestags-Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland hat verläßt die ZDF Talkshow „wie geht´s, Deutschland“ nach 30 Minuten.

Nach dem Abgang der AfD-Politikerin ist man schön kuschelig unter sich. „Jetzt wird´s gemütlich“ freut sich Andreas Scheuer (CSU).

Eine empfehlenswerte Rubrik „Slomka ist Partei statt Moderatorin“ von Alexander Wallasch:

https://www.tichyseinblick.de/slomka-ist-partei-statt-moderatorin-maas-und-scheuer-schliessen-die-reihen/

 

Ein Videstatement von Alice Weidel zum Verlassen der Sendung können Sie hier betrachten:

 

Erstellt von: AfD Bayern  …
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Das Kyffhäusermanifest

Zwei Jahre nach der Erfurter Resolution hat sich Der Flügel als ideelles Bündnis etabliert – er wird auch in der Öffentlichkeit als wichtigste und stabilste Gemeinschaft innerhalb der Partei wahrgenommen. Seine Aufgabe besteht darin, grundsätzliche Überzeugungen, die jedem AfD-Mitglied gut zu Gesicht stehen, in politisches Handeln zu übersetzen.

Der Flügel wurde von einigen als Seilschaft mißverstanden, andere erhofften sich aus ihrer Positionierung zum Flügel persönliche Vorteile für ihre Parteikarriere. Vielleicht hat die Eigenbezeichnung als »Flügel« zu solchen Mißverständnissen beigetragen, da Flügel Flügelkämpfe austragen könnten.

In aller Deutlichkeit: Es gibt keinen Gegensatz zwischen Fundamentalopposition und Realpolitik. Es gibt viele unterschiedliche Wege und Gründe, die zur AfD führen, aber nur einen Weg zum politischen Erfolg: Einigkeit in der Auseinandersetzung mit der Einheitsfront der Altparteien.

Der Flügel erinnert an die grundsätzliche politische Alternative, wo sie im Tagesgeschäft verloren zu gehen droht. Er pocht auf parteipolitische Notwendigkeit, wo politisch geträumt wird, und betont das gemeinsame Ziel, wo innerhalb der Partei Streit entsteht.

Über diese vermittelnde Wirkung des Flügels kann es keine Mißverständnisse geben. Sie wird im vorliegenden Manifest abermals deutlich, das den inhaltlichen Kern der AfD festhält: die Liebe zu Deutschland und die Überzeugung, daß nur eine parteipolitische Alternative für Deutschland unser Land noch retten kann.

Der politische Gegner weiß das, und aus diesem Grund bekämpft er unsere Partei mit allen Mitteln. Innerparteiliche Kämpfe nützen nur ihm! Daher ist dieses Manifest ein Aufruf zur Einigkeit und eine Grundlage, auf der unsere Partei immer wieder ihren Halt suchen und finden könnte.

Kyffhäuser-Manifest 2017

  1. Wir begreifen die AfD als politische Alternative für Deutschland. Wenn eine Einheitsfront aus Altparteien und Medienfilz gegen die Interessen unseres Volkes und unserer Nation handelt, muß es eine Kraft für die gute Zukunft unseres Landes geben. Diese Kraft ist die AfD.
  2. Wir begreifen die AfD als politische Alternative mit Regierungsanspruch und warnen vor jedem Gedanken an verfrühte Koalitionen.
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Hans-Jörg Müller zu den Vorwürfen von Bundespräsident Steinmeier gegenüber der AfD

Obwohl der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Namen „AfD“ im Spiegelartikel nicht in den Mund nahm, drückte er sich dennoch so aus, dass nicht missverstanden werden konnte, dass seine Anwürfe gegen die AfD gerichtet waren. Der Titel des Spiegelartikels gibt dazu Zeugnis:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-warnt-vor-geistigen-brandstiftern-und-meint-die-afd-a-1165531.html

Dazu gibt es zwei Dinge zu sagen.

1.) Herr Steinmeier hat das höchste Amt im Staate beschädigt: als Bundespräsident ist er zur Neutralität verpflichtet, vor allem im Wahlkampf unmittelbar vor der Bundestagswahl. Aufgrund dieser unfassbaren Parteinahme für die Altparteien zu Lasten der AfD sollte Herr Steinmeier von seinem Amte Abstand nehmen. Spiegel-online hat die Brisanz des Vorgangs wohl auch erkannt und den Artikel mit Steinmeiers Fehltritt nach kurzer Zeit gelöscht, „entsorgt“, inzwischen aber – höchstvorsorglich – wieder „recycelt“.

2.) Zur Sache anhand des Spiegelartikels:
Frau Özogus ist keine „Deutsche, die zur Nicht-Deutschen erklärt wird“, aber die „Integrationsbeauftragte“ muss sich den Vorwurf der Mitverantwortung gefallen lassen, dass in Deutschland feindlich gesonnene islamistische Kräfte, auch aus dem Ausland, unseren Staat bis in die höchsten Gremien (Bundesregierung) unterwandert haben. Offensichtlich gehört Frau Özogus Loyalität der Türkei und nicht Deutschland, was durch Äußerungen und Handlungen nicht nur dieser Dame, sondern auch ihres Familienclans belegt ist.

Dr. Gaulands Vorschlag ist deshalb richtig, sie von staatlichen Funktionen in Deutschland zu entbinden und ihr die Türkei als Wohnsitz
vorzuschlagen. Im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens muss geklärt werden, ob eine „Integrationsbeauftragte“ ihrer Aufgabe gerecht werden kann, wenn sie selbst eine Deutsche Leitkultur als „nicht identifizierbar“ einstuft. Es ist so nicht ersichtlich, wen die Integrationsbeauftragte“ in welche Kultur integrieren will.

Fazit:
Ein Bundespräsident, der im Wahlkampfendspurt Partei nimmt zugunsten einer (ehemaligen) Parteikollegin und Funktionsträgerin, die die Kultur seines, unseres Landes nicht identifizieren kann, aber gleichzeitig die angreift, die das bemängeln, hat seine verfassungsgemäßen Aufgaben gröblich verletzt. Daraus kann nur eine konsequente Forderung erwachsen: Sofortiger RÜCKTRITT!

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Grünen-Buch stützt Kritik der AfD an Merkels Migrationspolitik

Bundestagsdirektkandidat Felser lobt OB Palmers Werk mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“

KEMPTEN. Als „beste Wahlkampfunterstützung für die Argumente meiner Partei an der Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel“  hat der Kemptener AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser das neue Buch des Grünen-Politikers und Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer bezeichnet. Auf 256 Seiten mit Fakten, nüchternen Analysen und eigenen Erfahrungsberichten vor Ort geize Palmer auch nicht mit deutlicher Kritik an seiner eigenen Partei. „Er wirft den Grünen gesinnungsethischen Moralismus, idealisierte Rechtsauffassungen, Denkblockaden und mangelnden Realitätssinn vor“, resümiert Felser erfreut nach der Lektüre des Buchs mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“.

Als „Realo“ bringe Palmer inzwischen „große Teile seiner Parteifreunde auf die Palme“ und werde intern angefeindet, bedauert der AfD-Politiker. Er vermutet, dass der Tübinger OB deswegen sein Buch beim Pressetermin in Berlin nicht mit einem prominenten Parteifreund präsentiert hatte, sondern mit seiner Duz-Freundin, CDU-Vizechefin Julia Klöckner. Zum Hauptmotiv für das Buch sagte Palmer bei der Vorstellung, ihn störe (Zitat) „das linke Schubladendenken“ und „Moralisieren in der Politik“. Dieser Argumentation schließt sich Felser ebenso an, wie Palmers Hinweisen, dass es (Zitate) eine Belastungsgrenze für die Aufnahme von Migranten gebe, dass Asylbewerber öfter kriminell würden als ihrem Bevölkerungsanteil entspreche und dass die vielen untätigen jungen Männer aus islamisch geprägten Ländern in Deutschland ein Problem seien. „Zu so viel Klartext kann ich Palmer nur gratulieren und frage mich, warum er nicht längst Mitglied der AfD ist“, sagte Felser, der auch auf dem aussichtsreichen Platz sieben zur Bundestagswahl antritt.

Palmer weise zu Recht darauf hin, dass nur ein Prozent aller Migranten politisches Asyl zuerkannt bekomme. 2016 seien das 2.120 Personen gewesen. 58 Prozent seien nach Genfer Konvention als Flüchtlinge eingestuft und 40 Prozent als nicht Aufenthaltsberechtigte abgelehnt worden. Sogar im flüchtlingsfreundlichen Schweden gebe es inzwischen eine Obergrenze der Neuaufnahmen und in den Niederlanden erhielten abgelehnte Asylbewerber nach 28 Tagen keine finanzielle Unterstützung mehr.  …
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