Familiennachzug – Die AfD hält, was die CSU verspricht!

MdB Martin Sichert: „Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, dass die CSU vor der SPD schon im Vorfeld von Verhandlungen einknickt.“

Der Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Martin Sichert, kritisiert Innenminister Herrmann und Sozialministerin Müller, die beim Familiennachzug auf die SPD zugehen wollen. Sichert hatte selbst den Antrag der AfD im deutschen Bundestag initiiert, nachdem der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige weiter unbegrenzt ausgesetzt werden soll. Er wirft den CSU Politikern vor, schon vor den Koalitionsverhandlungen ohne Not umzufallen.

Sichert wörtlich:
„Kennen Sie den Unterschied zwischen CSU und AfD?
Die AfD steht für ihre Ziele ein. Die CSU hingegen schafft mit dem Familiennachzug bei zugleich offenen Grenzen eine Untergrenze von mindestens 200.000 Zuwanderern anstelle der versprochenen Obergrenze.
Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, dass die CSU vor der SPD schon im Vorfeld von Verhandlungen einknickt.“

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Klaus Rohrhuber
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Martin Sichert, MdB
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MdB Johannes Huber weist ehemalige deutsche Zwangsarbeiter auf Entschädigungsleistung bis 31. Dezember 2017 hin

Durch die Arbeit im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages konnten wir erst kürzlich in Erfahrung bringen, dass deutsche Zivilpersonen, die während und nach dem Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeit leisten mussten, mit einer einmaligen Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500€ entschädigt werden können.

Sollten Sie davon betroffen sein, bitten wir Sie darum, die Frist vom 31. Dezember 2017 zu nutzen. Bitte weisen Sie auch betroffene Familienangehörige oder Bekannte darauf hin.

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 27. November 2015 werden Zwangsarbeiter, die kriegs- oder kriegsfolgenbedingt wegen ihrer deutschen Staats- oder Volksangehörigkeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 1. April 1956 zu Zwangsarbeit verurteilt worden sind, mit einer einmaligen finanziellen Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500 € entschädigt.

Für den Erhalt der Anerkennungsleistung ist ein schriftlicher Antrag notwendig, der unter www.bva.bund.de/Zwangsarbeiter zu finden ist. Dieser Antrag muss bis spätestens 31. Dezember 2017 gerichtet werden an:

Bundesverwaltungsamt – Außenstelle Hamm
Uentroper Weg 2
59071 Hamm

Zu beachten ist:

Ist die von der Zwangsarbeit betroffene Person nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 27. November 2015 verstorben, können auch der hinterbliebene Ehegatte oder ein hinterbliebenes Kind die Leistung beantragen.

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Johannes Huber, MdB
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Weihnachtsbotschaft 2017

 

Liebe Freunde des Flügels,

ein turbulentes Jahr neigt sich dem Ende. Licht und Schatten lagen, wie so oft in dieser Welt, eng beieinander.

Dunkle Schatten warf die anhaltende Zerstörungspolitik der politisch Verantwortlichen in diesem Land, die jede Loyalität zu dem ihnen anvertrauten Volk verloren und sich einer globalistischen Agenda unterworfen haben, die diametral gegen die Interessen der Nationen und Kulturen gerichtet ist.

Zugleich verfiel die politische Kultur. Wir erleben mittlerweile einen Grad an Verwahrlosung und Verrohung, der an unselige Zeiten unserer Geschichte erinnert. Politiker der AfD sind Haß, Diffamierung, Ausgrenzungen, Psychoterror und Gewalt ausgesetzt, wie ich es selbst bis hinein in meine Privatsphäre erfahren mußte.

Trotz alledem müssen wir so standfest wie besonnen bleiben. Lassen wir uns von diesem Irrsinn nicht provozieren und auch nicht innerlich verhärten, denn das würde den Keil, den die polit-mediale Klasse in unser Volk getrieben hat, nur noch tiefer einbringen. Bleiben wir trotz aller Anfeindungen und Repressionen gelassen: Die hektischen Aktivitäten der Etablierten sind kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche und Hysterie. Ihre Panik ist nicht unbegründet, denn in ganz Europa verlieren sie die Zustimmung, die wir gewinnen.

Im September ist die AfD nach einem über alle innerparteilichen Lager hinweg leidenschaftlich geführten Wahlkampf in den Bundestag eingezogen In den östlichen Bundesländern hat uns diese Wahl zur kommenden Volkspartei gemacht, in Sachsen sogar zur stärksten politischen Kraft. Unsere Bundestagsfraktion hat unter der vorbildlichen Führung von Alice Weidel, Alexander Gauland und Bernd Baumann einen fulminanten Start hingelegt. Innerhalb weniger Wochen sind so viele aufsehenerregende und aufrüttelnde Reden im Parlament gehalten worden wie in den ganzen dröge-lähmenden Jahren davor nicht. Mit uns hat das Volk wieder eine Stimme im Bundestag – darauf dürfen und müssen wir stolz sein!

Aus unserem südöstlichen Nachbarland Österreich strahlt das Licht regelrecht zu uns nach Deutschland herüber: Mit der jüngst gebildeten konservativ-freiheitlichen Regierung bahnt sich eine politische Wende an.  …
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Strafverfahren gegen Polen – Zweierlei Maß der EU-Kommission

Die EU-Kommission mißt mit dem eingeleiteten Strafverfahren gegen Polen mit zweierlei Maß. Erstmals und beispiellos wird ein Verfahren wegen einer Verletzung der EU-Verträge eingeleitet. Die Verhängung von Strafgeldern oder gar der Verlust des Stimmrechts bei Abstimmungen im EU-Ministerrat können die Konsequenzen für Polen sein. Diese Bestimmtheit mussten andere „EU-Rechtsbrecher“ niemlas spüren.

Dabei wird europäisches Recht wird ständig gebrochen:

Die im Vertrag von Maastricht definierte Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat Griechenland 18 Mal verletzt, Portugal 16 Mal, Frankreich 13 Mal, Großbritannien 12 Mal. Auch Deutschland hat bereits in sieben Jahren die Schuldengrenze des Vertrages verletzt.

Ferner wurde die No-Bail-Out-Regel massiv verletzt und die EZB –  selbst ein Organ der EU – verstößt mit dem Anleihekaufprogramm gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung.

Mit der weiterhin bestehenden Grenzöffnung verstößt Deutschland nicht nur gegen eigenes Recht sondern auch gegen EU-Recht. Die Dublin III Verordnung wird seit der widerrechtlichen Anordnung der Grenzöffnung durch Angela Merkel tagtäglich verletzt. Ein EU-Strafverfahren gab es jedoch nicht, von den EU-Organen gab es hierzu nicht mal Kritik.

Zwei weitere Aspekte lassen die Strafaktion zusätzlich willfährig erscheinen:
1) Der Verstoß der polnischen Regierung hat rein innerstaatliche, auf Polen beschränkte Folgen, die oben angeführten Rechtsverletzungen der Merkel-Regierung und EZB führen zu EU-weiten Konsequenzen und Belastungen.

2) Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Gefahr, aber wie ist die Situation in Deutschland?
Der Justizminister ist oberster Dienstherr aller Richter und Staatsanwälte. Gegenüber den Staatsanwälten ist er gar weisungsbefugt, eine Unabhängigkeit ist hier nicht einmal vorgesehen. Die im Grundgesetz niedergeschriebene Unabhängigkeit der Richtern ist Theorie. Die Politik bestimmt über Beförderungen und großteils auch über die Besetzung. Explizite Parteibuch-Auswahl ist beim höchsten Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, Normalzustand.

Wenn nun der EU-Vize-Kommissionspräsident die Entscheidung „schweren Herzens“ verkündet und fortführt, dass die Kommission als „Hüterin der Verträge“ einschreiten müsse, so ist das lediglich armselige Heuchelei zu bezeichnen und erinnert doch eher an „Den Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“

 

Werner Meier
Sprecher des Bundesfachausschuss „Demokratie und Europa“
werner.meier@afdbayern.de

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Markus Söder – Der Kalif von Saudibavaria

Markus Söder, bayerischer Noch-Finanz- und Heimatminister, liebt ausgefallene Faschingskostüme. Im fränkischen Veitshöchheim schlüpfte er schon u.a. in die Rollen von Mahatma Gandhi, Shrek, Marilyn Monroe, Punk, Jedi-Ritter, Gandalf der Graue und Eisbärin Flocke. Jetzt versucht sich Seehofers Faschings-Kronprinz aus Nürnberg auf der politischen Bühne als Spitzenkandidat für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Das Alpenvolk bekäme mit ihm einen Landesvater, der 2012 auf einem Kulturfest der staatstreuen türkischen Ditib-Gemeinde in Nürnberg vor etwa 1000 begeisterten Muslimen in einem Festzelt sagte: „Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns.“ (https://www.merkur.de/politik/soeder-islam-bestandteil-bayerns-2338369.html)

Dieser Verkleidungskünstler mit den vielen Gesichtern bringt damit die CSU in Nibelungentreue auf den Islamisierungskurs der Merkel-CDU. Der einzige Unterschied ist, dass er den jährlichen, illegalen Zuzug von kulturfremden und bildungsfernen Migranten auf 200.000 nach oben begrenzen will, was immerhin pro Jahr der Einwohnerzahl von Rostock und Kassel entspräche und für Deutschland nur die etwas längeren Sargnägel bedeuten würde.

Wenn sich Söder also im heraufziehenden Landtagswahlkampf als Gegenmodell zur „eisernen Kanzlerin in ihrer symbolischen Burka“ suggerieren wird, insbesondere als Anwalt für die einheimische Bevölkerung, dann wäre dies die verlogene Überzeugungshaltung eines sich volksnah gebenden Opportunisten.

Als Kalif von Saudibavaria würde Söder glaubhaft einen Narren abgeben. Einem Sprichwort aus Arabien nach, erkennt man den Narren an sechs Zeichen: Furcht ohne Grund, Rede ohne Nutzen, Wechsel ohne Fortschritt, Frage ohne Ziel, Vertrauen zu Fremden und Freundschaft zu seinem Feind.

Nun der Islam steht gegen alles, wofür unser Grundgesetz eintritt. William Muir, einer der bedeutendsten britischen Islamwissenschaftler, sagte einmal: „Mohammeds Schwert und der Koran sind die tödlichsten Feinde der Zivilisation, der Wahrheit und der Freiheit, die die Menschheit bisher erlebt hat.“ Nur ein Narr kann also glauben, dass alle Narren sind und den Islam als Bestandteil Bayerns akzeptieren. AfD-Wähler und solche, die es werden wollen, sind aber keine Narren. Für die AfD gehören nur legale Einwanderer zu Bayern und Deutschland, die unser Grundgesetz, die geltenden Gesetze und unsere freiheitlich-demokratischen, humanistischen Werte bejahen und achten.  …
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Glückwunsch an die FPÖ zur neuen Regierungskoalition in Österreich

WIEN. So schnell kann es gehen. Am 1. März begeisterte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Gastredner Hunderte Gäste beim Politischen Aschermittwoch der AfD im bayerischen Osterhofen. „Jetzt, nur neuneinhalb Monate später, ist er Vizekanzler von Österreich in einer zügig ausgehandelten Regierungskoalition mit der ÖVP“, freut sich Peter Felser, Abgeordneter aus Kempten und Vizefraktionschef der AfD im Bundestag. Das habe selbst „der tiefgrüne Bundespräsident“ Alexander Van der Bellen nicht verhindern können. Auch die EU akzeptiere die neue Machtkonstellation in Wien und plane „keine unsäglichen Sanktionen, wie bei der ersten derartigen Koalition im Jahr 2000“, sagte Felser und ergänzte: „Die Sozialdemokraten sind nicht nur in Deutschland im Sinkflug, das zeigt die überfällige Ablösung des bisherigen SPÖ-Kanzlers Christian Kern.“

Langfristig sei Regierungsverantwortung natürlich auch Ziel der AfD. Die Grundlagen dafür würden vor allem mit der jetzt anlaufenden Bundestagsarbeit der 92-köpfigen Fraktion gelegt. Drittstärkste politische Kraft im Bund sei man bereits mit 12,6 Prozent der Stimmen und sechs Millionen Wählern. „Aber da ist noch mehr drin, bin ich überzeugt, und die 26 Prozent der FPÖ sind eines Tages ebenso für die AfD in Deutschland erreichbar“, meinte der Bundestagsabgeordnete aus dem Oberallgäu. Bis dahin sei es aber noch ein langer Weg.

Dass die FPÖ mit dem Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium gleich drei wichtige Schlüsselpositionen besetze, lasse hoffen, dass Österreich eine strikte Sicherheits- und Migrationspolitik sowie eine kritische Europapolitik vorantreiben werde. Das seien ermutigende Vorzeichen und es bedeute außenpolitischen Rückenwind für die Positionen der AfD-Fraktion im Bundestag. Die EU müsse grundlegend reformiert und „auf ihre Kernaufgaben zurückgestutzt werden“, betonte Felser. Die Souveränität der Mitgliedsländer dürfe nicht weiter untergraben werden. Die Vision von SPD-Chef Martin Schulz die Vereinigten Staaten von Europa anzustreben, dürfe nie Wirklichkeit werden. Ebenso wenig, wie eine weiter ungeregelte Zuwanderung von Armutsmigranten in unsere Sozialsysteme, erklärte der Fraktionsvize der AfD im Bundestag.

MdB Peter Felser
Abgeordneter des 19.  …
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Premiere im Deutschen Bundestag: Erste Rede von Peter Felser

BERLIN. Bereits in der vierten Sitzung des neu gewählten Bundestags konnte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Peter Felser am 12. Dezember im Plenum seine erste Rede halten. „Ein großer Moment, eine aufregende Premiere ist das für jeden Abgeordneten, der erstmals ins hohe Haus einziehen durfte“, betonte der Abgeordnete aus Kempten und fügte hinzu: „Drei Minuten Redezeit war nicht viel, aber genug, um vor der Abstimmung über die dreimonatige Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr die jeweilige Position der AfD-Fraktion deutlich zu machen.“ Sein Part war die ablehnende Stellungnahme zum Mandat „Counter Daesh“ im Kampf gegen den IS-Terror in Syrien und im Irak.

Der Paradigmenwechsel der Bundeswehr von der Verteidigungs- zur Einsatz- und Interventionsarmee liegt mehr als 25 Jahre zurück. Felser selbst war damals junger Offizier und fragte sich bereits, ob das der richtige Weg war die Bundeswehr dermaßen umzustrukturieren. „Heute sind meine Zweifel noch größer angesichts einer kaputtgesparten Truppe, vieler Toter und einer fragwürdigen Erfolgsbilanz“, sagte er im Bundestag. Eine unkritische Akzeptanz der aktuellen und auch der zukünftigen Einsätze werde es daher mit der AfD nicht geben. Das gelte trotz einiger Teilerfolge in besonderem Maße für „Counter Daesh“.

„Wir danken den vielen Bundeswehrsoldaten für ihre Tornado-Aufklärungsflüge, für die Luftbetankung und den gesamten Einsatz, aber damit darf die politische Bewertung nicht zu Ende sein“, warnte der AfD-Politiker aus dem Oberallgäu. „Wir müssen Kriterien festlegen und Ziele definieren, um messen zu können, ob dieser Einsatz nachhaltig für mehr Sicherheit und Frieden gesorgt hat oder nicht“, meinte er. Dass es zudem keine Exit-Strategie gebe, sei pure Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung gegenüber den Leben der Soldaten. Deswegen lehnt die AfD eine Verlängerung dieses Mandats ab. „Am besten wäre es, unsere Soldaten könnten noch vor Weihnachten alle zurückgeholt werden“, betonte der Fraktionsvize.

>> Link zum Video der Rede: https://www.youtube.com/watch?v=m85NAQzTKVc

 

ANHANG / Überblick zu den Positionen der AfD-Fraktion:

 

  1. Sea Guardian (Mittelmeer)

Die AfD stimmt Verlängerung zu, weil das Mandat deutschen Sicherheitsinteressen dient sowie der Sicherung der Handelswege, der Bekämpfung internationaler Kriminalität und der Eindämmung von Migranten-Schleusern.  …
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MdB Martin Sichert bezeichnet automatische Diätenerhöhung als Unding – Scharfe Kritik an entsprechenden Pläne von Union, SPD und FDP

Nach einem Bericht der BILD-Zeitung planen CDU/CSU, SPD und FDP für die kommenden vier Jahre eine jährliche, automatische Diätenerhöhung entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung (Nominallohn-Index). Eine jährliche Debatte und eine Abstimmung im Bundestag würden somit nicht mehr stattfinden.

„Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Menschen in Armut leben und Obdachlosenzahlen explodieren, ist eine Erhöhung der Diäten ein Unding. Ich lehne eine Diätenerhöhung daher grundsätzlich ab“, so der Bundestagsabgeordnete und bayerische AfD-Vorsitzende Martin Sichert.

Er fordert Union, SPD und FDP eindringlich auf, die Pläne nicht weiter zu verfolgen und sich im Bundestag einer Diskussion und Abstimmung über künftige Diätenerhöhungen zu stellen. „Das Parlament ist einer seiner Hauptaufgaben, eine Regierung zu bilden, bislang noch nicht nachgekommen und schon wollen sich die so genannten „Volksvertreter“ dieser Parteien üppige Einkommenserhöhungen gönnen. Das ist den Menschen nicht vermittelbar!“

Die AfD sieht sich den Bürgern verpflichtet, den Bundestag nicht zu einem Selbstbedienungsladen für Abgeordnete verkommen zu lassen. Das von der AfD kritisierte Verfahren zur automatischen Diätenerhöhung war in der vergangenen Legislaturperiode erstmals zum Einsatz gekommen. Die Diäten waren dadurch ohne Abstimmungen und Debatten von 8.667 Euro auf 9.542 Euro gestiegen – innerhalb von nur drei Jahren.

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Mit besten Grüßen

Klaus Rohrhuber
Büroleiter / Referent für Kommunikation und Strategie
MdB Martin Sichert

 

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Keine finanziellen Leistungen für die freiwillige Ausreise von illegalen Einwanderern

Zu der Diskussion um die finanzielle Unterstützung von abgelehnten Asylbewerbern werden jüngst immer höhere Geldsummen ins Spiel gebracht, um selbige dazu zu bewegen, in ihre Heimatländer, vorwiegend in nordafrikanischen Staaten, zurückzukehren.

  • Die Junge Alternative Bayern lehnt jegliche finanzielle Leistungen als Bonus für die freiwillige Rückkehr von illegal nach Deutschland eingereisten oder sich hier illegal aufhaltenden Migranten vollständig ab.
  • Stattdessen sollen individuelle Abschiebungsvereinbarungen mit den betroffenen nordafrikanischen Staaten ausgehandelt werden. Hierbei muss auch die Möglichkeit der Streichung von Geldern für bspw. die Entwicklungshilfe in Betracht gezogen.
  • Im Gegenzug lehnen wir weitere Militäreinsätze ohne UN-Mandat oder Einladungen der legitimen Regierungen in dieser Region konsequent ab.

Begründung:

Eine finanzielle Unterstützung illegal aufhältiger Personen im Rahmen ihrer Rückkehr widerspricht dem Selbstverständnis unseres Rechtsstaats. Hierbei wird Gesetzesbruch belohnt statt sanktioniert. Weiterhin wird eine finanzielle Leistung ohne konsequente Grenzkontrollen zu einem verstärkten monetären Tourismus führen, also den Rechtsbruch numerisch erhöhen.

Unserem Verständnis nach trägt jeder Staat (als Gemeinschaft) Verantwortung für das Verhalten seiner Bürger. Zumindest wenn es sich hier klar um das Verhalten einer nicht geringen Anzahl von Personen handelt. Dieser Verantwortung müssen die nordafrikanischen Staaten gerecht werden.

Um eine Befriedung der Situation zu fördern lehnen wir Einsätze, die nicht klar vom Völkerrecht gedeckt werden prinzipiell ab. Militärische Operationen auf fremden Territorien ohne Einladung der jeweiligen Regierung oder UN Mandat sind weder für die Soldaten, noch für die Souveränität der Staaten verantwortbar.

(Resolution der Jungen Alternative Bayern / Positionspapier des Landesvorstandes vom 10.12.2017)

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Reaktion auf EU-Klagen: Weitere Austritte aus der EU vorbereiten.

Petr Bystron (AfD) schlägt die Schaffung einer ständigen Arbeitsgruppe der Vysegrad-Länder mit den britischen Brexit-Unterhändlern vor.

BRNO/BERLIN – Der stellvertretende Vorsitzende der EU-Arbeitsgruppe der AfD-Fraktion im Bundestag, Petr Bystron hat im Rahmen einer Konferenz zum Thema „Ist die EU reformierbar?“ im tschechischen Brünn die Länder der Vysegrad-Gruppe aufgerufen, Vorbereitungen für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union zu treffen. Hierzu schlug Bystron die Schaffung einer ständigen Arbeitsgruppe vor, in der Vertreter der vier Länder im ständigen Austausch mit den britischen Brexit-Unterhändlern stünden.

Die Schaffung der Gruppe wäre die richtige Antwort auf die Klage der EU-Kommission gegen drei Länder der Visegrad-Gruppe. Sie wäre „ein wichtiges Signal Richtung Brüssel, dass der Exit aus der EU nach Großbritannien nun auch für weitere Länder eine realistische Option darstellt“, so Bystron. Darüber hinaus würden die Länder in den Genuss von einmaligen Erfahrungen zum Verlassen der Union kommen.

Bystron kritisierte den Umgang der EU-Kommission mit den Mitgliedsländern Tschechien, Ungarn und Polen. Er Bezeichnete die jüngsten Maßnahmen gegen die Länder als „Erpressung und Einschüchterung“ und verurteilte diese scharf. Die EU müsse „die volle Souveränität ihrer Mitgliedsländer respektieren“, so der Außenpolitiker der AfD. Die EU-Kommission gab bekannt, Tschechien, Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Weigerung der Länder zu verklagen, Migranten aus anderen EU-Ländern im Zuge eines EU-Verteilungsschlüssels auf ihrem Staatsgebiet aufzunehmen.

Bystron unterbreitete seinen Vorschlag im Rahmen der hochkarätig besetzten Konferenz „Ist die Europäische Union reformierbar?“ im tschechischen Brünn. Neben Bystron sprach der aktuelle Präsidentschaftskandidat und ehemaliger Premierminister der Tschechischen Republik, Mirek Topolanek (ODS) sowie der Parlamentsabgeordnete Vaclav Klaus jun. (ODS) zu dem Thema. Bystrons Vorschlag wurde von den tschechischen Medien aufgegriffen und kontrovers diskutiert. Deutsche Medien hüllen sich hingegen im Schweigen.

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