Kyffhäusertreffen 2018 – Informationen zur Anmeldung

Liebe Unterzeichner der Erfurter Resolution und Freunde des Flügels,

hiermit laden wir Sie zum vierten Kyffhäusertreffen des Flügels am 23. Juni 2018 in das Schloss Burgscheidungen in den schönen Burgenlandkreis ein. Das Programm beginnt um 10:00 Uhr, der Einlass öffnet ab 09:30 Uhr.

Die Kyffhäusertreffen der letzten Jahre sind uns als wunderbare Veranstaltungen in bester Erinnerung. Aufgrund starken Zuwachses unserer Gemeinschaft und tatsächlichen Platzproblemen sind wir dieses Jahr in den Burgenlandkreis nach Sachsen-Anhalt ausgewichen und rechnen nun mit einer Veranstaltungsgröße von ca. 1000 patriotischen Teilnehmern.

Wir werden unser Treffen unter Gleichgesinnten in verschiedenen Punkten etwas anders als bisher durchführen. So wird es abends im Schlosskeller noch ein gemütliches Beisammensein geben.  …
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Bald Post von der GEZaPo? Die GEZ will noch die letzten Staatsfunkfeinde zum Zahlen verdonnern

Am 06. Mai 2018 findet ein Meldedatenabgleich zwischen den Einwohnermeldeämtern und der GEZ statt, um so noch die letzten Staatsfunkprotestanten ausfindig zu machen. Es geht aber nicht nur um Bürger, welche den GEZ-Beitrag noch nicht geleistet haben, sondern auch um Bürger ohne ein Beitragskonto.

„So sollen auch noch die letzten Kröten aus dem deutschen Volk herausgepresst werden, um die Verkündung von Propagandamitteilungen der Regierung – Journalismus genannt – staatlich zu alimentieren“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Hansjörg Müller. Er fährt fort: „Die Sender verkommen zusehends zu staatlichen Handlangern der Dauerregierung Merkel, die nach dem Motto vorgehen – wes Brot ich eß, des Lied ich sing.  …
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AfD-Verteidigungsexperte Otten fordert mehr Respekt gegenüber dem Soldatenberuf

Bundestagsdebatte über Wehrbericht / Abgeordneter wirft von der Leyen Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit vor

BERLIN. Das öffentliche Ansehen des Soldatenberufs und der Respekt vor Bürgern in Uniform müssen dringend verbessert werden, erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten bei der Parlaments-Debatte über die Jahresberichte des Wehrbeauftragten. Auch im Schulunterricht und in der Berichterstattung der Medien müsse das stärker zum Ausdruck kommen.

„Heute erzielt ein verbeulter Stahlhelm aus dem Zweiten Weltkrieg in irgendeiner Kaserne der Bundeswehr mehr Aufmerksamkeit in den Medien, als Einsätze in der Katastrophenhilfe oder die Rettung deutscher Staatsbürger aus Krisenregionen“, kritisierte der AfD-Verteidigungsexperte und ehemalige Berufsoffizier. Auch Werte wie Treue, Tapferkeit und Ehre müssten wieder stärker mit dem Soldatenberuf in Verbindung gebracht werden, der kein Job sei wie in der Privatwirtschaft.  …
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AfD: Söder will Landtagswahl mit Sammelsurium von angekündigten Wohltaten gewinnen

Bayerische Vizevorsitzende Ebner-Steiner kritisiert Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder

MÜNCHEN. Die erste Regierungserklärung von Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner als „ein Sammelsurium diffuser Ankündigungen und fragwürdiger finanzieller Wohltaten“ kritisiert. Allein das geplante bayerischeRaumfahrtprogramm „Bavaria One“ mit der Entwicklung unbemannter Flugkörper zeige, wie abgehoben und fern der Alltagsrealität der bayerischen Bevölkerung sich Söders Denken bewege.

„Genauso weltfremd ist die Wiedereinführung des 2006 aufgelösten Bayerischen Obersten Landesgerichts“, erklärte die AfD-Politikerin aus Deggendorf und fügte hinzu: „Diese zusätzliche Instanz gibt es in keinem anderen Bundesland und damit steigt nur die Prozessdauer und Rechtsunsicherheit.“ Söders Pläne seien überwiegend ein aus Steuermitteln finanziertes CSU-Werbeprogramm für die Landtagswahl am 14.  …
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AfD-Landesvorsitzender Martin Sichert: „Die Staatsregierung macht „Law-and-Order“-Politik auf Kosten psychisch kranker Menschen!“

Nach dem „Polizeiaufgabengesetz“ der nächste sicherheitspolitische Amoklauf von Söder

Depressive Menschen sollen in Bayern künftig in Krankenhäusern festgesetzt werden können, ohne dass eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist. AfD-Landesvorsitzender Martin Sichert (MdB) kritisiert das Vorhaben mit deutlichen Worten:

„Erst das umstrittene „Polizeiaufgabengesetz“, jetzt das „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“. Die Staatsregierung setzt ihren sicherheitspolitischen Amoklauf fort und will ihre „Law-and-Order“-Politik nun auch auf Kosten psychisch kranker Menschen forcieren!“

Ministerpräsident Söder und sein Kabinett verkennen dabei völlig die Realität: Für die marode Sicherheitslage in unserem Land tragen sie selbst die Verantwortung, nicht die psychisch Kranken.

„Wir brauchen keinen Überwachungsstaat und keine Polizeibefugnisse, wie wir sie aus US-amerikanischen Action-Filmen kennen!  …
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Werner Meier: CSU Polizeigesetz ist ein Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat

„Die Herrschaft des Unrechts hat Horst Seehofer letztes Jahr Angela Merkel vorgeworfen. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz wird aber genau diese Herrschaft des Unrechts in Bayern installiert“, so Werner Meier Leiter des Bundesfachausschuss Demokratie, Grundwerte und Europa am Freitag auf einer Veranstaltung in Neumarkt i.d.Opf..

„Die Gesetzesvorlage der CSU im bayerischen Landtag liest sich wie eine Vorlage für einen autokratischen Überwachungsstaat“, so Werner Meier. „Schwammige, unkonkrete Regelungen, die eine unbegrenzte Inhaftierung von vermeintlich gefährlichen Personen erlauben, ohne dass eine Straftat vorliegt, ohne eine Einschränkung auf Terrorismusbekämpfung, praktisch vom persönlichen Ermessen eines Polizisten und eines Richters abhängig.

Die CSU wolle die Polizei nach den Worten von Werner Meier in eine Überwachungsbehörde verwandeln, die tief in das Leben der Bürger eingreift.  …
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Die AfD fordert: Wissenschaft muss wieder unabhängig sein!

Angeblich sind wir ein ach so reiches Landes mit sprudelnden Steuereinnahmen! Trotzdem sind wir offenbar nicht in der Lage, wissenschaftliche Forschung zu finanzieren. Denn klinische Studien werden in Deutschland überwiegend von Pharma-Unternehmen durchgeführt, wie das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) festgestellt hat.

Die Zahlen sind alarmierend: Im vergangenen Jahr wurden nur 33 Phase-III-Studien in Deutschland von der öffentlichen Hand finanziert. Dagegen hatten 256 abgeschlossene Phase-III-Studien einen kommerziellen Sponsor.
„Forschung nur dort wo die Rentabilität gesichert ist, unabhängig von dem tatsächlichen Bedarf, lehnen wir entschieden ab“, sagt Wolfgang Sidamgrotzki, Sprecher des Landesfachausschuss Gesundheit der Alternative für Deutschland. „Die AfD setzt sich dafür ein, dass Forschung wieder dem Nutzen der Menschen dient und nicht primär dem Gewinnbestreben einiger Unternehmen.“

Der Schwerpunkt sollte hier auf ganzheitlicher Forschung und Langzeitstudien liegen.  …
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MdB Johannes Huber: Bundesinnenminister Horst Seehofer muss sein Landtagsmandat sofort zurückgeben

Horst Seehofer ist seit dem 14. März 2018 der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Er ist daher zuständig für 14 Abteilungen, darunter die öffentliche Sicherheit, die Migration, die Bundespolizei, europäische Angelegenheiten, den Verfassungsschutz sowie die neu hinzugekommenen Abteilungen für Bau und Heimat als auch das BAMF. Bis dato ist er auch weiterhin Mitglied im Bayerischen Landtag.

Johannes Huber, der AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem bayerischen Wahlkreis Freising-Pfaffenhofen-Schrobenhausen, fordert aufgrund der doppelten Arbeitsbelastung und dem doppelten Gehalt Seehofer auf, das Landtagsmandat sofort zurückzugeben.
„Die Aufgabenbereiche eines Bundesministers erfordern eine Ganztagsarbeit und müssen in den meisten Fällen ortgebunden außerhalb Bayerns erledigt werden.  …
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Dr. Hans Fellner, LFA Gesundheits- und Pflegepolitik, AfD Bayern: Trotz Milliarden Überschüssen steigen die Medikamenten-Kosten

Gesundheit wird mal wieder teurer: Zum 1. April haben die Krankenkassen ihre Höchsterstattungssätze für bestimmte Medikamentengruppen abgesenkt. Das bedeutet Patienten müssen zukünftig mehr zuzahlen und die gesetzlichen Kassen dürfen sich auf eine jährliche Ersparnis von rund 105 Millionen Euro freuen.

„Das ist absolut inakzeptabel“, sagt Dr. Hans Fellner, stellvertretender Sprecher des bayerischen Landesfachausschuss für Gesundheit der Alternative für Deutschland. „Zum einen, weil es sich bei den betreffenden Medikamentengruppen um essenzielle Wirkstoffe für zum Teil schwerkranke Patienten handelt“, so der AfD-Politiker. Das sind in erster Linie starke Schmerzmittel, Entzündungshemmer, Blutverdünner oder auch Rheumamittel.
Was den Mediziner aber besonders ärgert: „Die Kassen sitzen auf riesigen Geldbergen an Rücklagen.  …
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Arbeitsgruppe Russlanddeutsche in der AfD Bayern gegründet

Landesvorstandsvize Ebner-Steiner: Eine der am besten integrierten Volksgruppen

REGENSBURG. Eine „Arbeitsgruppe Russlanddeutsche“ ist jetzt in der bayerischen AfD eingerichtet worden, teilte die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit. Bei der Gründungsversammlung in Regensburg seien Elena Roon und Paul Friesen als deren Sprecher gewählt worden. Solche Interessengemeinschaften gebe es bereits in anderen Landesverbänden der AfD, unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und demnächst in Baden-Württemberg, berichtete sie.

In einer von ihrem Vorstandskollegen Benjamin Nolte vorgetragenen Grußbotschaft an die Gründungsversammlung betonte Ebner-Steiner: „Die Russlanddeutschen sind eine der größten und am besten integrierten Volksgruppen in der Bundesrepublik, die zudem als Deutsche im Ausland ihrer Heimat treu geblieben sind und weiterhin zu ihren Wurzeln stehen.“ Der Regensburger Kreisvorsitzende Vadim Derksen wies darauf hin, dass ein großer Teil der wahlberechtigten Russlanddeutschen früher für die Union gestimmt habe und inzwischen aus Enttäuschung über die Politik unter Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr zu Wahlen gegangen sei.  …
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