Video: 3. Kyffhäusertreffen des Flügels

Wir als Flügel und Unterzeichner der Erfurter Resolution treffen uns einmal im Jahr, am Fuße des Kyffhäuserdenkmals, um uns daran zu erinnern, wer wir sind und wo wir herkommen. Der Flügel als Rückversicherung innerhalb der AfD ist ein Garant für Zusammenhalt.

So freuen wir uns, dass wir auch in diesem Jahr mit über 600 Mitstreitern ein wunderbares Fest auf dem Kyffhäuser veranstalten konnten. Für das kommende Jahr schöpften wir gemeinsam Kraft und Mut für den Kampf um unsere Zukunft.

Ehrengäste waren Björn Höcke​, Dr. Alexander Gauland​, Prof. Dr. Jörg Meuthen​, André Poggenburg​, Dr. Hans-Thomas Tillschneider​, Jürgen Pohl​ & Andreas Kalbitz​

Erstellt von: Der Flügel  …
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Volker Richter: Die Nörgelei vieler Deutsche ist nicht mehr zu ertragen.

Es tut mir leid, am 24. September waren die letzten Bundestagswahlen und 87 % der Deutschen haben die einzige Partei, die für ihre Interessen eintritt, nicht gewählt.

Nein, nach dem Jahr 2017 ist keinem Deutschen mehr die Verantwortung seiner Wahl und seines Handelns abzunehmen.

Nicht Frau Merkel, nicht Herr Lindner, nicht Herr Schulz und auch nicht Herr Gysi, oder Herr Trittin sind verantwortlich für die Situation, die uns in den kommenden Monaten begleiten wird, NEIN, ES SIND DIE WÄHLER UND DAMIT DAS DEUTSCHE VOLK.

Die Deutschen scheinen eine tief verinnerlichte Sehnsucht nach der Zerstörung der eigenen Kultur, des eigenen Ichs zu haben, nur so ist zu erklären, dass man all das hin nimmt, was um uns vorgeht.

Da werden tausende Frauen vergewaltigt und man spricht bei Maischberger über sexuelle Belästigungen. Da jagen Muslime jüdische Mitbürger und man spricht von einem gestiegenen Antisemitismus in Deutschland, ohne die Täter zu benennen.

Wir erleben Messerstechereien, Machetenangriffe und haben No Go Areas, wo sich selbst die Polizei nicht mehr rein traut und man spricht von einem sicheren Deutschland, aber man kann halt nicht alles absichern.

Wir haben Menschen mit Migrationshintergrund, die sich gegenseitig an die Gurgel gehen, aber man sagt, der Deutsche sei rassistisch.

Wir haben jede Menge ausländische Kulturvereine, die oft sogar noch gefördert werden in Deutschland, aber wer die deutsche Kultur leben will, ist ein Nazi.

Wir haben Homosexuelle, die lieber von Muslimen gejagt werden, als die AfD zu wählen, weil die ja angeblich homophob ist.

Wir haben ein Land in dem Wahnsinnige wiederum völlig Wahnsinnige gewählt haben, man redet von Millionen Menschen die weiterhin nach Deutschland kommen sollen, ohne die entsprechenden Ressourcen dafür zu haben und möchte sie in einen Arbeitsmarkt mit Millionen Arbeitslosen, Hartz 4 Empfängern und Frührentnern integrieren und da jeder weiß, dass das nicht klappt, bekommen junge Menschen Jahrzehnte Sozialgelder, die der Arbeiter nach jahrzehntelanger Arbeit vielleicht mal mit 67 bekommen soll, wenn er nicht vorher auf dem Friedhof gelandet ist.  …
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Militärische Zusammenarbeit darf nicht zu europäischer Armee führen

AfD-Fraktionsvize Felser warnt vor der Aufgabe von Souveränität und einem Aushöhlen der Mitspracherechte des Bundestags

BERLIN. Die in Brüssel von den Außen- und Verteidigungsministern aus 23 EU-Staaten angekündigte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ in der Verteidigungspolitik darf nicht zu einer europäischen Armee führen. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser betont. Er warnt vor der drohenden Abgabe souveräner Rechte Deutschlands an übergeordnete EU-Institutionen und vor einem Beschneiden der Mitspracherechte des Bundestags. Noch sei es notwendig, zum Beispiel für Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Zustimmung des Bundestags einzuholen.

„Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee“, rief Felser in Erinnerung und fügte hinzu: „Es ist zu befürchten, dass unter dem Deckmantel der Kosteneinsparung und technischen Zusammenarbeit insgeheim auf eine EU-Armee mit zentralem Kommando hingearbeitet wird.“ Zudem bestehe mit dem Europäischen Verteidigungsfonds und der Europäischen Verteidigungsagentur bereits eine Kooperation bei technischer Entwicklung und Investitionen, sagte der Abgeordnete aus Kempten, der auch die Arbeitsgruppe Bundeswehr in der Fraktion leitet. Er fordert „eine Stärkung der europäischen Rolle innerhalb der Nato“, lehnt aber ein verteidigungspolitisches Konkurrenzbündnis ab. Die Bundeswehr dürfe zudem eigene wehrtechnische Fähigkeiten in Schlüsseltechnologien nicht aufgeben.

Felser kritisiert den Kurs der Bundesregierung in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion und befürchtet auf diesem Weg ein höheres Tempo, wenn die FDP als Partner in die geplante Jamaika-Koalition eingetreten ist. Denn die Liberalen hätten in ihrem Bundestagswahlprogramm ausdrücklich „den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl“ gefordert. „Die kaputtgesparte Bundeswehr darf durch weitere politische Fehlentscheidungen nicht geschwächt werden“, fordert der stellvertretende Fraktionschef der AfD. Sie müsse vielmehr in die Lage versetzt werden, ihre zentralen Aufgaben zur Landesverteidigung und im Bündnis zu erfüllen. Felser hält es zudem „für keinen guten politischen Stil, wenn eine derzeit nur geschäftsführend amtierende Bundesregierung in Brüssel mit der Unterzeichnung Fakten schafft, die im neu gewählten Bundestag noch gar nicht debattiert werden konnten“.

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MdB Peter Felser
Abgeordneter des 19.  …
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AfD-Bundestagsabgeordneter gibt erste Pressekonferenz in Moskau

Hans-Jörg Müller MdB: „Aufhebung der Russland-Sanktionen und Verbesserung der ramponierten Beziehungen zu Russland liegt im deutschen Interesse“

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Hans-Jörg Müller stellte sich im Rahmen eines Privatbesuchs in der russischen Hauptstadt Moskau den Fragen der russischen Presse. Es war die erste Pressekonferenz überhaupt eines AfD-MdB im Ausland.

Dabei betonte der AfD-Bundestagsabgeordnete die hohe Bedeutung guter Beziehungen zwischen Deutschland und Russland für beide Länder. Er sei als Brückenbauer nach Russland gekommen, sagte Müller: „Eine Verbesserung der ramponierten deutsch-russischen Beziehungen liegt vor allem in unserem Interesse als Deutsche.“
„Die Russland-Sanktionen schaden dem deutschen Mittelstand und sind eine massive Bedrohung für Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete. Hunderttausende Arbeitsplätze seien in den letzten dreieinhalb Jahren deshalb verlorengegangen. Deutschland müsse auf seine Souveränität pochen und die Sanktionspolitik beenden.

Nicht nur seine Kritik an der Fortdauer der Russland-Sanktionen sei von den russischen Medienvertretern aufmerksam registriert worden, berichtet Müller, der auch Bundesvorsitzender des AfD-Mittelstandsforums ist. Es gebe in der russischen Öffentlichkeit großes Interesse, sich aus erster Hand über Themen und Ausrichtung der neuen Bundestags-Oppositionskraft AfD zu informieren.

Im Rahmen seiner einstündigen Diskussion mit russischen Journalisten, die auf Russisch stattfand, habe er die AfD als eine Partei vorgestellt, deren Mitglieder aus allen Schichten der Gesellschaft kämen, hält der AfD-Mittelstandspolitiker fest. Die AfD vertrete die Interessen von Mittelstand, Mittelschicht und einfachen Bürgern, die sich von den „traditionellen Parteien“ im Stich gelassen fühlten, und könne deshalb nicht als „populistisch“ oder „Ein-Themen-Partei“ diffamiert werden.

Positiv hebt Müller hervor, dass die russischen Medien ausführlich, unvoreingenommen und ohne diffamierende Wertungen über seine Positionen berichtet hätten. „Vertrauen entsteht, wenn wir uns gegenseitig besser kennenlernen, einander zuhören und offen miteinander reden“, meint Hans-Jörg Müller. Die AfD werde sich deshalb weiter in bilateralen Gesprächen für gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland einsetzen und für eine Aufhebung der schädlichen Russland-Sanktionen eintreten.

Zusammenfassung der Pressekonferenz im russischen Original
https://iz.ru/663643/video/deputat-bundestaga-vystupil-v-moskve

ZDF-Mittagsmagazin 27.10.2017 über die neue AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nach der konstituierenden Sitzung:
https://www.youtube.com/watch?v=6-zcAbYYKXs

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Bei Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden.  …
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ORBAN HAT RECHT!

Viktor Orban hat am 16. September in Budapest vor Kirchenvertretern eine Rede gehalten, die von der linksliberalen Presse in Westeuropa hemmungslos skandalisiert wurde. Der Grund ist wie oft in solchen Fällen schlicht der Umstand, daß Viktor Orban tabuisierte Wahrheiten klar und gut begründet vorgetragen hat.

Eine englische Übersetzung der Rede ist hier zu finden: http://abouthungary.hu/speeches-and-remarks/viktor-orbans-address-at-the-congress-of-the-federation-of-christian-intellectuals/. Ich empfehle jedem die Lektüre. Viktor Orban ist nicht nur ein Politiker, sondern ein politischer Denker. Und er hat Recht mit allem, was er sagt.

Die Rede beginnt mit grundsätzlichen Überlegungen zum Verhältnis von Politik und Christentum. Politische Parteien, auch christliche Parteien, beteiligen sich natürlich nicht an theologischen Debatten und behandeln keine Fragen des Glaubens, verteidigen aber die Grundlagen unserer Existenz, die ihren Ursprung wiederum im Christentum haben. Diese Grundlagen sind nach Orban: Die Würde des Individuums, die Familie, die Nation. Es ist die Pflicht der Politik, diese Lebensgrundlagen zu verteidigen.

Das Christentum ist der Untergrund, in dem alle europäischen Kulturen wurzeln. Die in Europa herrschende Politik aber greift genau diesen Untergrund an. Er soll aufgelöst werden, damit der Baum der europäischen Kultur seinen Halt verliert und dann, so Orban, „die Holzfäller“ auf dem Plan erscheinen können. Im Gegensatz zu den tonangebenden Politikern der EU benennt Viktor Orban deutlich die geistigen Grundlagen der europäischen Kultur und erklärt seinen Willen, dieses Europa verteidigen zu wollen. Er entfaltet eine reichhaltige und selbstbewußte Vorstellung von Europa, die anders als die blutleeren Konstrukte der Brüsseler Technokraten als tragende Idee eines neu zu errichtenden europäischen Staatenbundes taugen könnte.

Als Viktor Orban auf die Europäische Union zu sprechen kommt, stellt er zunächst fest, wie die EU-Länder üblicherweise kategorisiert werden: Mitglieder der Währungsunion / Nichtmitglieder der Währungsunion, Nettozahler / Profiteure, Nordländer / Südländer. Eine weitere offensichtliche, gleichwohl tabuisierte Einteilung aber ist die Einteilung in Länder, die de facto zu Einwanderungsländer geworden sind, und Ländern, die nicht zu Einwanderungsländern geworden sind und auch nicht zu Einwanderungsländern werden wollen.  …
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DIE DEBATTE UM DAS BURKA-VERBOT IST EIN ABLENKUNGSMANÖVER!

Alle Patrioten in diesem Land sind sich einig: Deutschland braucht effiziente Maßnahmen gegen die fortschreitene Islamisierung. Die Diskussion um das Burkaverbot führt aber am Ziel vorbei, und das ist auch der Grund, weshalb das Thema hochgekocht wird.

Der jüngste Beitrag zu dieser Debatte kommt aus Sachsen-Anhalt: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der ein Burkaverbot an Schulen und in Wahllokalen vorsieht. Die Grünen unterstützen den Entwurf, erwarten aber im Gegenzug, daß in Sachsen-Anhalt Bestattungen nach islamischen Ritus, also ohne Sarg, zugelassen werden.

Was wir bräuchten, um der Islamisierung Einhalt zu gebieten, wäre ein generelles Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum und ein Verbot jeder Form islamischer Verschleierung an Schulen, Universitäten und im gesamten öffentlichen Dienst. Daß nun an den Schulen und in Wahllokalen (!) die islamische Vollverschleierung verboten werden soll, ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Es ist bislang nicht bekannt, daß Burkaträgerinnen in Sachsen-Anhalt zur Schule gehen oder über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen. Minister Stahlkneckt entwirft ein Gesetz gegen die Islamisierung, das keine Relevanz und keine Auswirkungen haben wird. Die von den Grünen als Preis für ihre Zustimmung geforderte Erlaubnis von Bestattungen nach islamischem Ritus wird dagegen tief in die Friedhofskultur unseres Landes eingreifen.

So wird unter dem Deckmantel einer islamkritischen Maßnahme die Islamisierung weiter vorangetrieben! Das ist die CDU, wie sie leibt und lebt: Ein Ablenkungsmanöver! Die gesamte Burkadiskussion soll nur darüber hinwegtäuschen, daß die CDU die von ihr früher noch vertretene Forderung nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst längst fallen gelassen hat. Man streitet über die Burka, während sich im Windschatten dieser Debatte die anderen Formen des islamischen Schleiers ungehindert ausbreiten. Lassen wir uns nicht blenden!

Wer glaubt, er habe genug dafür getan, die deutsche Kultur zu verteidigen, indem er die Burka verbietet, der offenbart, welch jämmerliches Verständnis er von der deutschen Kultur hat.  …
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AfD-Fraktionsvize verurteilt Zusammenarbeit von Antifa und DGB

Bundestagsabgeordneter Felser sieht in Münchner Kongress nicht hinzunehmende Unterstützung des Linksextremismus

BERLIN/ MÜNCHEN. Den Antifa-Kongress mit mehreren Hundert Teilnehmern im Münchner Gewerkschaftshaus hat der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser als „unerträgliche Zumutung für die Öffentlichkeit und als nicht hinzunehmende Unterstützung eines gewaltbereiten Linksextremismus verurteilt.“ Gerade nach den Krawallen schwarz vermummter Linksautonomer beim G 20-Gipel in Hamburg hätte er vom DGB mehr Fingerspitzengefühl erwartet, betonte der bayerische Bundestagsabgeordnete aus Kempten. Er kritisierte, dass die Gewerkschaftsführung kritische Stimmen aus den eigenen Reihen und Proteste von großen Teilen der Polizei gegen die Antifa-Tagung ignoriert habe.

Felser appellierte an den Deutschen Gewerkschaftsbund sich lieber um die Arbeitsplatzsorgen und Probleme seiner verbliebenen Mitglieder zu kümmern. Stattdessen betätige sich der DGB – vor allem über Verdi und die organisierte Gewerkschaftsjugend – hemmungslos als Cheflobbyist für SPD und Linkspartei. Je mehr deren Bedeutung nach Wahlen abnehme, desto gereizter trete der DGB auf und scheue auch nicht die weitere Unterstützung von Autonomen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Gerade in den zurückliegenden Wahlkämpfen habe der Gewerkschaftsbund „unter dem Deckmantel des antifaschistischen Kampfes bei jeder Gelegenheit gegen Veranstaltungen der AfD und deren Teilnehmer gehetzt, rief Felser in Erinnerung. Die Gewerkschaft habe oft auch Logistik, Busse, Megaphone oder Plakate für Gegendemonstranten gestellt.

„Gewerkschaften sollen für Arbeitnehmerrechte und Löhne demonstrieren, aber nicht gegen eine demokratisch legitimierte Partei wie die AfD, nur um deren Erfolgskurs zu torpedieren“, sagte der Fraktionsvize und fügte hinzu: „Veranstaltungen wie die in München zeigen in erschreckendem Maß, wie groß die geistige Nähe zwischen DGB-Funktionären und Linksextremisten immer noch ist.“

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MdB Peter Felser
Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Homepage: www.peterfelser.de

Pressekontakt:
Persönlicher Referent
Harald Kaliwoda
Mobil 0171 41 66 242
Mail: harald.kaliwoda@afdbayern.de

Erstellt von: AfD Bayern  …
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AfD-Fraktionsvize fordert Existenzsicherung für Landwirte

Bundestagsabgeordneter Felser kritisiert Positionspapier bei Jamaika-Sondierungen

BERLIN. Die Jamaika-Vereinbarungen von Union, FDP und Grünen zur künftigen Agrarpolitik stellen die Existenzsorgen der deutschen Landwirte zu wenig in den Mittelpunkt. Das kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser angesichts der bisherigen Ergebnisse bei den Sondierungsgesprächen der möglichen Koalitionspartner in Berlin.

„Anstatt ideologielastig über klimaneutrale Landwirtschaft, Düngevorschriften und Ökowende zu diskutieren, sollten vor allem die Grünen sich Gedanken zur Existenzsicherung der 275.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland machen“, sagte Felser. Deren Zahl sei seit 2010 um fast zehn Prozent geschrumpft. Die überwiegend als Familienbetrieb geführten Höfe bräuchten faire Preise für ihre produzierten Lebensmittel, Hilfen bei der Modernisierung und eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive. Wegen Brexit und Zuwanderungskrise werde das EU-Agrarbudget deutlich sinken, was wiederum vor allem die kleineren Betriebe zu spüren bekämen, sagte Felser.

Vom Strukturwandel und häufigen Preisverfall – zum Beispiel bei Milch – sei vor allem Bayern betroffen, weil dort ein Drittel aller Landwirtschaftsbetriebe angesiedelt ist, betonte der AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Oberallgäu und fügte hinzu: „Wir sind durchaus auch für Bio-Landwirtschaft, aber das ist mit bundesweit nur 20.000 Betrieben immer noch eine Nische und es kommt jetzt darauf an, dem Großteil der konventionell wirtschaftenden Höfe beim Überleben zu helfen.“ Vor allem müssten Familienbetriebe vor dem anhaltenden Konzentrationsprozess zu Großbetrieben geschützt werden. Felser ist überzeugt, „dass moderne bäuerliche Betriebe die in der Region verwurzelt sind, am besten umwelt- und marktgerecht produzieren“. Dafür müsse die nächste Bundesregierung die Rahmenbedingungen verbessern.

Das Bundeslandwirtschaftsminsterium sieht Felser angesichts der bisherigen Versäumnisse und aktuellen Herausforderungen bei CSU-Minister Christian Schmidt nicht in guten Händen. „Offenbar klammert sich die CSU nur daran, um bei der Landtagswahl im Herbst 2018 gerade im ländlichen Raum nicht noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren“, meinte Fraktionsvize Felser. Denn bei der Bundestagswahl habe die AfD in Bayern bereits das beste westdeutsche Ergebnis erzielt.

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MdB Peter Felser
Abgeordneter des 19.  …
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Reiseleiter des katholischen Pilgerbüros, Dr. Gerhard Wohlmann, behauptet, die AfD will das Frauenrecht abschaffen und schließt AfD-Wählerin aus Gruppe aus

Gerold Otten, AfD-Bundestagsabgeordneter: „Dieses demokratiefeindliche Verhalten muss von der VHS München und vom Pilgerverein e.V. rechtlich konsequent verfolgt und geahndet werden.“

München: Während einer von der Volkshochschule München als kunsthistorische Führung angebotenen Veranstaltung kam Herr Dr. Gerhard Wohlmann, der als Reiseleiter beim katholischen Pilgerbüro e.V. angestellt ist, auf aktuelle Politik zu sprechen und behauptete, dass die AfD das Frauenwahlrecht abschaffen wolle.
Nachdem eine Teilnehmerin diese Aussage in Zweifel zog, fragte er sie, ob sie etwa die AfD gewählt habe, was sie bejahte. Daraufhin schloss er sie mit der Begründung, dass er Teilnehmer ablehne, die die AfD wählen, von der weiteren Teilnahme an der Gruppe aus. Erschreckenderweise hatte keiner der anderen Teilnehmer die Zivilcourage, sich gegen diese Diskriminierung auszusprechen, so dass die Dame die Gruppe verließ.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten fordert aufgrund dieses ungeheuren und demokratiefeindlichen Verhaltens rechtliche Konsequenzen durch die VHS München wegen Vertragsbruchs sowie eine förmliche Entschuldigung bei der Teilnehmerin und entsprechende arbeitsrechtliche Konsequenzen durch das Bayerische Pilgerbüro e.V. gegenüber Herrn Dr. Wohlmann.

Zusätzlich muss eine interne Aufarbeitung dieses Vorfalls stattfinden sowie durch Sensibilisierung der Mitarbeiter künftigen Ausgrenzungen Andersdenkender entgegengewirkt werden.

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Bei Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden.

Mit besten Grüßen

Gerold Otten
Mitglied des Bundestages

Vorsitzender AfD-Kreisverband München-Land

Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern
– Pressestelle –
Franz-Joseph-Straße 11
80801 München
www.afdbayern.de

Mail: presse@afdbayern.de

Erstellt von: AfD Bayern  …
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Das Vertragsrecht in der Euro-Stabilisierung muss eingehalten werden

Die AfD-Bundestagsfraktion wird in Kürze ihren ersten Antrag in den Bundestag einbringen. Zu diesem Anlass erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Dabei wird es um das Kernthema der AfD gehen. Wir fordern eine politische Wende in der falschen Eurorettungspolitik. Die sogenannte Stabilisierung des Euro, die seit dem ersten Griechenland-Rettungspaket im Mai 2010 fast täglich stattfindet, ist ökonomisch und juristisch genauso falsch wie die seit Jahren betriebene Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst das Verbot von jeglicher Staatsfinanzierung durch die Zentralbank bestärkt und stellt klar, dass es keine Bailouts und keine Haftungsgemeinschaft zwischen Euro-Staaten geben kann. Damit gibt es uns Recht, denn die AfD fordert genau wie das Bundesverfassungsgericht den Erhalt der nationalen parlamentarischen Haushaltssouveränität.“

Peter Boehringer, MdB und Euro-Fachpolitiker, stellt fest:

„Auch die bereits über zwei Billionen Euro teuren PSPP-Staatsanleihenkäufe sind laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mutmaßlich verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht bewertet PSPP zu Recht als verbotene monetäre Staatsfinanzierung und als übergriffige Programm-Maßnahme. Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten Macron jüngst vorgetragene Idee eines Kollektivhaushalts aller europäischen Länder samt EU-Finanzminister und weiterer kollektiver Haftungsvehikel der Euro-Staaten eine absehbar rechtswidrige Zumutung. Der damit vorprogrammierte Weg in den EU-Staat und eine Billionen Euro teure Fiskal- und Schuldenunion ist besonders für Deutschland ein gravierender finanzieller und rechtlicher Irrweg, der auch den geltenden europäischen Verträgen widerspricht.“

Alice Weidel stellt klar:

„Die AfD fordert in ihrem Antrag sehr konkrete Maßnahmen wie Klage zu erheben gegen sämtliche Beschlüsse des EZB-Rates zu den Asset-Purchase-Programmen und das sofortige Auslaufen insbesondere des PSPP-Programms. Ich freue mich, diesen fundamentalen Antrag sobald wie möglich zusammen mit Peter Boehringer einbringen und vorstellen zu dürfen.“

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland

Erstellt von: AfD Bayern  …
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AfD startet die Sacharbeit im Bundestag

Fraktionsvize Felser leitet Bundeswehr-Fachgruppe / Beratung über Verlängerung der Mandate bei Auslandseinsätzen

BERLIN. Während die Parteien der geplanten Jamaika-Koalition noch mit Verhandlungen über eine künftige Regierung beschäftigt sind, hat die AfD im Bundestag bereits mit der konkreten Sacharbeit begonnen. Unter Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Felser aus Kempten fand in einer Arbeitsgruppe die erste Beratung über Auslandseinsätze der Bundeswehr statt. Weil in Kürze bei sieben Missionen die Mandate auslaufen, muss die Parlaments-Entscheidung über eine Verlängerung der zum Teil umstrittenen Einsätze von den Fraktionen vorbereitet werden.

Der ehemalige Bundeswehroffizier Felser konnte in der fast zwanzigköpfigen Beratungsgruppe bei der Sitzung im Bundestag auf besonders viel militärisches Fachwissen zurückgreifen. Denn die meisten Teilnehmer haben ebenfalls eine Bundeswehrkarriere hinter sich. So gab Oberst a.D. Georg Pazderski, Landes- und Fraktionschef der AfD in Berlin, zunächst einen aktuellen Lagebericht zu den betroffenen Einsätzen. Dazu gehören unter anderem der Anti-IS-Einsatz „Counter Daesh“ mit bis zu 1.200 Soldaten, das Engagement in Afghanistan mit bis zu 980 Bundeswehrangehörigen, die Überwachung des Mittelmeerraums mit seinen Flüchtlingsrouten und Schlepperbooten und Einsätze im Sudan oder im hochgefährlichen Mali.

Die AfD-Gruppe beschloss zunächst zu jedem Einsatz eine kleinere Arbeitsgruppe zu bilden, die innerhalb von zwei Wochen anhand festgelegter Kriterien die Entscheidungsgrundlage für die Fraktion erarbeitet. Dabei sollen die Risiken eingeschätzt sowie bisherige Pro- und Kontra-Argumente aufgelistet werden. Wie Felser betonte, sei man sich einig, dass Einsätze grundsätzlich deutschen Interessen dienen müssen oder sich zumindest aus Bündnisverpflichtungen ergeben. Missionen ohne UN-Mandat lehne man als völkerrechtswidrig ab. Jeder neue Einsatz müsse ein klares Ziel haben und eine „Exit-Strategie“ für die Zeit danach, damit die Sicherheitslage langfristig auch ohne Bundeswehrhilfe stabil bleibe.

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MdB Peter Felser

Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Homepage: www.peterfelser.de

Pressekontakt:
Persönlicher Referent
Harald Kaliwoda
Mobil 0171 41 66 242
Mail: harald.kaliwoda@afdbayern.de

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