Bengt Hofmann: Von der AfD, der Basisdemokratie und einem falschen Verständnis…

Nachdem auch ich mich gegenwärtig in Folge der Veröffentlichung unseres Politschen Manifests als Vorschlag zur Entscheidung durch den Bundesparteitag mitunter rechtfertigen muss, möchte ich an dieser Stelle etwas genauer hinschauen.

In seinem „Frankfurter Appell“ beruft sich Hr. Stammwitz auf ein wohlklingendes Zitat unseres derzeitigen Vorsitzenden der Bundesprogrammkommission, Albrecht Glaser: „Dies [die Organisation und Arbeitsweise der Fachausschüsse, Anm. von mir] ist in der Beratungsintensität und bezüglich der Teilnahme vieler Mitstreiter ein wahrscheinlich einmaliger Vorgang in der jüngeren Parteiengeschichte.“

Wirklich ein schöner Satz. Allerdings lässt er Spielraum für verschiedene Interpretationen. Bekanntlich wird das Wort „Basisdemokratie“ von Teilen der Mitgliedschaft sehr groß geschrieben. Ich kann mich nun angesichts des angeführten Zitates nicht des Eindrucks erwehren, dass die besonders hervorgehobene „Teilnahme vieler Mitstreiter“ genau an diese Mitglieder gerichtet ist, um hervorzuheben, wie „basisdemokratisch“ dieser Prozess gewesen sei. Tatsächlich kenne ich bereits dutzende Mitglieder, die genau so argumentieren – beinahe immer, um hervorzuheben, wie „undemokratisch“ es bspw. von Hr. Hahn, Hr. Renner und mir sei, jetzt einfach einen eigenen Antrag zu unserer Programmatik zu stellen, denn wir seien ja nur drei Personen und hätten zudem doch in irgendeinem Ausschuss mitarbeiten können / sollen / müssen. Ein Witz!?

Schauen wir also genauer hin. Wir haben uns darauf verständigt, auf Landesebene Fachausschüsse einzurichten. Diese Fachausschüsse verständigen sich entsprechend der Größe des jeweiligen Bundeslandes auf einen oder mehrere Vertreter, die sie wiederum in die Bundesfachausschüsse entsenden. In diesem Zusammenspiel wurde nun der Leitantrag erarbeitet. Sozusagen die Regie führte dabei die Bundesprogrammkommission. Sie hatte zu koordinieren, die redaktionelle Arbeit zu leisten und natürlich darauf zu achten, dass inhaltlich am Ende „AfD“ dabei herauskommt.

So weit, so gut. Es gibt bis hierher m.E. nichts zu beanstanden. Machen wir gedanklich einen Schnitt und schauen, was der derzeitige Ist-Zustand ist: In einer guten Woche findet der Bundesprogrammparteitag als Mitgliederparteitag statt. Wir haben einen Leitantrag, zu dem binnen der ohnehin (zu) kurzen gestatteten Frist etwa 1200(!) Änderungsanträge eingereicht wurden, sowie etwa 100 weitere Anträge, darunter unser „Poltisches Manifest der AfD“, der niederbayerische Gegenentwurf „Mut zur Verantwortung“ und der „Konstanzer Entwurf“ des geschätzten Hr. Gedeon.

Zwei Tage Zeit, vermutlich ca. 2000 teilnehmende und stimmberechtigte Mitglieder, insgesamt ca. 1300 Anträge. Ich glaube, es herrscht mittlerweile allgemeiner Konsens darüber, dass es schlichtweg NICHT ZU LEISTEN ist, diesen Parteitag zu einem allgemein befriedigenden Ergebnis zu bringen. Selbst Fr. Petry räumt in einem Interview mit der Basler Zeitung ein, dass wir bzgl. des Leitantrages „… vielleicht das Programm nicht komplett verabschieden können.“ Sie liefert im gleichen Satz auch eine mögliche Ursache mit: „Wegen der überbordenden Zahl von Anträgen…“

Die Frage lautet also: Woher kommt nun plötzlich diese Vielzahl an Anträgen (teilweise aus diversen Fachausschüssen heraus), wo wir doch so basisdemokratisch vorgegangen sind? Und es ergibt sich noch eine Frage, die m.E. noch viel wichtiger ist: Wie sollen die Mitglieder über all diese Anträge entscheiden (können)? Lassen wir mal diverse Eigenheiten menschlicher Charaktere außen vor und gehen wohlwollend davon aus, dass sowohl alle Antragssteller ein ernstes Anliegen verfolgen, als auch alle teilnehmenden Mitglieder höchst motiviert sind und das vorläufige (!!!) Antragsbuch von 1445 Seiten komplett durchgearbeitet haben (Gelächter). Naturgemäß sind wir alle nicht in jedem Politikfeld gleich kompetent und bewandert. Aber wie sollen wir nun entscheiden, was richtig und was falsch ist? Wie sollen wir entscheiden, welcher Antrag blanker Nonsens ist und welcher Antrag auf höchstem Niveau ins Schwarze trifft? Können wir überhaupt in jedem Politikfeld Nonsens von Kompetenz unterscheiden, wenn doch beide ernsthaft vorgeben, der Stein der Weisen zu sein?

Ah, da fallen mir die Fachausschüsse wieder ein. Es war wirklich eine gute Idee, die einzurichten. Dumm aber nur, dass ich erst jetzt das „fertige“(?) Produkt zu beurteilen habe – aber keine Ahnung, wie man dorthin gelangt ist. In diesem Zusammenhang wurden mir in letzter Zeit so allerhand Vorwürfe gemacht: Ich hätte ja selbst mitarbeiten können, ich hätte mich erkundigen können, es sei eine Holschuld meinerseits, mich bei Interesse über den Stand der Dinge in den Fachausschüssen zu informieren, und dergleichen mehr….

Sehen wir einmal davon ab, dass kein einziger Fachausschuss mehr gearbeitet hätte, wenn sich auch nur 50 Mitglieder alle paar Wochen in jedem Ausschuss über „den Stand der Dinge“ erkundigt hätten. Lassen wir ebenfalls außen vor, dass ich es ausdrücklich NICHT als Holschuld meinerseits ansehe, sondern es als selbstverständlich gehalten hätte und immer noch halte, dass man „automatisch“ informiert wird. Nein, strenggenommen hätte ich gar keine Auskunft bekommen dürfen, denn in der Geschäftsordnung der BFA´s gibt es den hübschen §12 mit dem hübschen Titel: „Geistiges Eigentum und Vertraulichkeit“.

In diesem §12 wird geregelt, dass Mitglieder (des Ausschusses) über „…Entwürfe und Diskussionsverläufe Stillschweigen zu bewahren [haben]“. Dies gilt auch für alle, die stellvertretend oder unterstützend teilnehmen und es hat das erste zu sein, was jeder zu hören bekommt, der seinen Fuss in welcher Funktion auch immer in einen Fachausschuss setzt. Es wird auch geregelt, wem genau gegenüber man von der Schweigepflicht entbunden ist, nämlich: anderen Mitgliedern des Ausschusses, Mitgliedern anderer Bundesfachausschüsse, Mitgliedern des eigenen Landesfachausschusses, dem eigenen Landesvorstand und dem Bundesvorstand. Ähm …. ….. ….. ….. fehlt da nicht jemand? …. …… ….. …… Die Mitglieder vielleicht?

Liebe Freunde, ich bin sicher, der ein oder andere wird das Ganze hier wieder als bloßes „Gemecker“ abtun. Sei es drum, ich werde damit leben müssen (und können). Und da mir ab und an just „Gemecker“ vorgeworfen wird, möchte ich hier ausführen, WARUM ich hier meckere und WIE ES meiner Meinung nach SEIN SOLLTE. Wie jeder weiß, neige ich zu längeren Texten und bin mir dessen bewusst, dass nur wenige alles lesen (wenn überhaupt). Ich sage zwar immer, diejenigen sollten sich ein anderes Hobby suchen, als ausgerechnet Politik, aber ich will ihnen eine Chance geben und sagen: HIER WIEDER EINSTEIGEN MIT LESEN. „wink“-Emoticon

WARUM und WIE (aus Zeitgründen unsortiert und sicher noch zu ergänzen – somit nur als „Denkanstoß“):

– Argumente, die ein Fachausschuss vielleicht schon x-mal durchgekaut und dann aus gutem Grunde verworfen hat, sind nicht gegenwärtig. Demzufolge werden diese Argumente dann auf dem Parteitag erneut ausgegraben werden. Sinnloserweise werden sie womöglich gar eine Mehrheit enthalten, denn das Plenum weiß ja weder, dass sie verworfen wurden, noch warum. Dies konterkariert geradezu die Daseinsberechtigung der Fachausschüsse.

– es fehlen diesmal auffälligerweise Minderheitenvoten. Aus dem vorhergehenden und aus diesem Grund wird die Entscheidungsbefugnis der Mitglieder somit – aus meiner Sicht unzulässig – auf das Urteil des jeweiligen Fachausschusses verengt. Ein abschließendes Urteil steht aber ausschließlich dem BPT zu. Auch dies konterkariert die Existenz der Fachausschüsse.

– Diskussionsverläufe und Entscheidungsfindung gehören der Mitgliedschaft ZWINGEND unterbreitet. DAS bildet erst die kompetente Grundlage, aufgrund derer den Mitgliedern eine Meinungsfindung erleichtert und ermöglicht wird. Abweichende Meinungen wird man nie verhindern können – und darf dies auch nicht. Jetzt sind die Mitglieder nach wie vor gezwungen, aus dem Bauch heraus zu entscheiden – ohne jede Hilfe durch die Fachausschüsse. Dies konterkariert den Sinn der Fachausschüsse.

– Die Fachausschüsse hätten bspw. zu Ihrem Antrag eine Pro- und Kontra-Liste der Argumente erstellen können. Ich sehe es als Aufgabe der Fachausschüsse an, aufgrund der ihnen eigenen Kompetenz der Mitgliedschaft bei der Entscheidung eine Hilfestellung anzubieten. Aus gleichem Grunde sehe ich den Leitantrag als VORSCHLAG an die Mitgliedschaft an. Die letztendliche Entscheidungsgewalt und -befugnis liegt zweifelsohne bei den Mitgliedern in Form des Bundesparteitages. Ohne jedwede Kenntnis des Entstehungsprozesses dieses Leitantrages sehe ich diesen als unzulässige Verengung der Entscheidungsgewalt des Bundesparteitages an, da er keinerlei Alternativen zulässt.

– In diesem Zusammenhang ist es wenig verwunderlich, wenn sich Antragssteller außerhalb eines Fachausschusses mit diversen Vorwürfen konfrontiert sehen. Dennoch wird hier übersehen, dass die Mitglieder die höchste Instanz, eben der Souverän sind. Anträge sind IMMER UNVERBINDLICHE Vorschläge an die Mitgliedschaft OHNE einen wie auch immer gearteten Anspruch auf Annahme. Es ist der Mitgliedschaft ungenommen, JEDEN Antrag anzunehmen oder auch abzulehnen. Anträge sind IMMER gleich zu behandeln.

– Nicht die Teilnahme vieler am Entstehungsprozess eines Antrages bietet größtmögliche demokratische Legitimation, sondern die Teilnahme vieler (möglichst umfassend Informierter) an der Beschlussfassung!!! NUR DAS bedeutet größtmögliche demokratische Legitimation. Die Fachausschüsse haben nicht kraft ihrer Existenz den Anspruch, das Ihre Anträge dann auch angenommen werden. Zwar wird dieser Eindruck in jüngerer Vergangenheit von Teilen der Partei erweckt – er bleibt jedoch BAR JEDER GRUNDLAGE und hat mit Demokratie NICHTS ZU TUN.

– Selbstverständlich bleibt es JEDEM Mitglied ungenommen, zu jedem Thema, zu jedem Anliegen und aus jedem Grund seinerseits Anträge zu formulieren und auch zu stellen. Ansonsten hätten wir eine unzulässige Bevorzugung der Fachausschüsse. Oder anders herum: Wer nicht Mitglied eines Ausschusse sein kann (aus welchen Gründen auch immer, hier gäbe es noch einiges anzumerken), der hätte kaum noch die faire Chance auf Annahme eines eigenen Antrages. Auch das hätte mit Demokratie NICHTS ZU TUN.

– Mehrheiten in den Fachausschüssen bedeuten nicht zwingend die gleichen Mehrheiten in der Mitgliedschaft. Dennoch liegt die ALLEINIGE Entscheidungsgewalt bei letzteren.

– Lassen wir tatsächlich gelten, dass aufgrund der hohen Zahl an Mitverfassern der Leitantrag – gemäß seines Titels „Leitantrag“ – eine höhere Priorität geniesst, als andere Anträge, so verhindern wir Demokratie geradezu dergestalt, dass sich Einzelne angesichts des hier erzeugten innerparteilichen „psychischen“ Drucks beugen und ihrerseits von eigenen Ideen in Form eigener Anträge absehen.
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Kurzum: Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass wir derzeit anhand der Debatte um Gegenentwürfe oder unser Politisches Manifest (ausdrücklich KEIN GEGENentwurf) oder auch nur der Fülle an Änderungsanträgen erleben, wie es NICHT sein sollte. Wenn der Leitantrag mit dem selbstverständlichen Anspruch auf Annahme daherkommt, dann sehen wir hier exakt das GEGENTEIL von Basisdemokratie. Anders kann ich mir den Unmut über die vielen Änderungsanträge nicht erklären. Das da auch viel Blödsinn in den Anträgen daherkommt – geschenkt. Hey – das ist eben Demokratie. Die Mitglieder werden den Blödsinn schnell als solchen ausmachen, da habe ich gar keine Sorge. Ich habe ebenfalls keine Sorge, dass all dies immer noch zu den Geburtswehen unserer jungen Partei gehört.

Ich warne allerdings ausdrücklich davor, demokratische Prinzipien zu vernachlässigen und organisatorischen oder anderen Gründen zu opfern. Demokratie bedeutet IMMER das Verteilen auf viele Schultern. Das an sich ist aus organisatorischer Sicht eine Katastrophe – aber genau SO ist es gewollt und geradezu die Essenz der Demokratie. Fangen wir an, ein Auge zuzudrücken, so befinden wir uns bereits auf dem Gleis der Altparteien und müssten wir uns quasi neugründen. Die Katze würde sich in den Schwanz beissen.

Sobald die BFA´s nicht mehr Vorschläge unterbreiten, sondern bereits die fertige Lösung(?) beanspruchen – sind die Mitglieder ihrer Souveränität beraubt und bei der Meinungsfindung ausgeklammert. Sie haben dann fortan die Aufgabe, anderweitig erarbeitetes abzunicken. Abnicken, ein Wort, dass wir alle hassen. Denkt gut nach. Wer aber nicht abnicken möchte, der muss möglichst selbst urteilen können. Wer selbst urteilen möchte, der muss gut informiert sein. Niemand aber kann über alles informiert sein – DAFÜR brauchen wir die Fachausschüsse, die uns quasi ihre Kompetenz zur Verfügung stellen und uns bei unseren Entscheidungen durch kompetente fachliche Information helfen.

Das Zauberwort heißt nach wie vor Transparenz – das Entstehen des Leitantrages war allerdings ein (gewolltes ? siehe GO) Beispiel für Intransparenz. Wenn wir eine lebendige, demokratische Partei sein wollen, getragen auf den (vielen) Schultern der Mitglieder, so müssen wir aufmerksam und wach bleiben – und vor allem informiert sein / bleiben. Setzen wir bzgl. der Fachausschüsse die hier kritisierte bisherige Methodik fort, so ermöglichen wir es wenigen Köpfen, die komplette Partei inhaltlich zu führen. Das möchte ich definitiv nicht. Ich fordere Transparenz und bin nicht bereit, auch nur einen Hauch meiner Souveränität abzugeben. So wollen wir es auch für Deutschland halten. DAS ist unser Anspruch, im Großen, wie im Kleinen.

Abschließend möchte ich AUSDRÜCKLICH betonen, dass ich hier sozusagen und auschließlich die Systematik kritisiere. Ich bin in der Tat davon überzeugt, dass die Mitglieder der Fachausschüsse HERVORRAGENDE Arbeit geleistet haben und einen Einsatz gezeigt haben, für den wir ihnen unseren aufrichtigen Dank schulden. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Bundesprogrammkommission sicherlich einige Wörtchen mitzureden hatte. Wir wissen, dass es diesbezüglich einige Kritik auch aus den Fachausschüssen gegeben hat und sollten unser Augenmerk dorthin lenken.

Für diesen kommenden Parteitag hilft uns das alles leider nicht weiter, ich plädiere allerdings, für die Zukunft die Weichen anders zu stellen. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass in irgendwelchen Schubladen unzählige (!!!) Anträge vergangener Parteitage schlummern, die nie behandelt wurden. Offensichtlich wurden Fehler gemacht – heilen wir sie. Ich halte es jedenfalls für unlauter, die Antragssteller oder die Fülle der Anträge für einen etwaig chaotischen Parteitag verantwortlich zu machen. Wir sollten im Gegenteil froh sein, über eine solche wache und aktive Mitgliedschaft zu verfügen.

 

(Mit freundlicher Genehmigung des Autors – https://www.facebook.com/BengtHofmann/posts/968367529945480 )

  1 comment for “Bengt Hofmann: Von der AfD, der Basisdemokratie und einem falschen Verständnis…

  1. Editor
    23. April 2016 at 22:40

    (Mit freundlicher Genehmigung von Werner Meier sein Facebook Kommentar hierzu)

    Geschätzter Bengt, wie so oft lieferst du hier eine vortreffliche Analyse.
    Deinen Ausführungen kann ich umfassend zustimmen, obwohl oder gerade weil ich Mitglied der BPK bin „wink“-Emoticon

    In eiliger Kürze ein paar Anmerkungen meinerseits, ohne Anspruch der Vollständigkeit:

    # 1# Wie du auch bereits ausgeführt hast, für den kommenden Parteitag können wir die vielen Unzulänglichkeiten und Fehler, die passiert sind, nicht mehr heilen.
    Hier gilt es für die Zukunft positive Änderungen zu bewirken. Jetzt brauchen wir erstmal ein (taugliches) Basisprogramm. Nach dem BPT ist der Programm-Prozess jedoch keineswegs abgeschlossen.

    # 2# Alles ist relativ!
    Im Vergleich zu anderen Parteien kann man bei der AfD wirklich von herausragender Transparenz und Demokratie sprechen.
    Das wird Dir jedes ehrliche Mitglied/Ex-Mitglied einer der Altparteien bestätigen.
    Als Ausnahme-Erscheinung können hier lediglich die Piraten genannt werden.
    Deren vorbildlich basisdemokratische Prozesse und Transparenz sind jedoch für unsere Partei nicht annähernd realisierbar:
    Erstens sind wir einem völlig anderen Polit-Tempo und -Druck ausgesetzt. Zweitens funktioniert das nur mit absolut it-affinen Mitgliedern, welche ich in der AfD in dieser Mehrheit nicht sehe.
    Aber richtig ist natürlich:

    # 3# Demokratie&Transparenz müssen noch deutlich besser werden.
    Einige – völlig inakzeptable – undemokratische Vorgänge im Programm-Prozess konnten wir verhindern/rückgängig machen. Die grundsätzlichen Strukturen müssen sicherlich noch erheblich verbessert, bzw. eingerichtet werden. Es ist aber auch nicht grundsätzlich Absicht oder Egozentrik, die hier ursächlich für die Unzulänglichkeiten sind, sondern oftmals auch die fehlende „Personaldecke“ und Zeit. Zur Erinnerung: Albrecht Glaser wurde erst im Januar 2016 zum BPK-Sprecher gewählt. Zwei Monate sind für eine bundesweit verstreutes Arbeitsgremium keine lange Zeit.

    # 4# Mitmachen!
    Sich selbst in der Fachausschuss-Arbeit zu engagieren ist immer noch die beste Möglichkeit am Ball zu bleiben und am Programm aktiv mitzuarbeiten.
    Vor allem ermöglicht die Mitgliedschaft in einem Ausschuss die Einflussnahme auf die Personalfindung:

    # 5# Demokraten wählen!
    Die Fachausschüsse sind prinzipiell demokratisch aufgebaut. D.h. die Landesfachausschüsse wählen ihre BFA-Mitglieder, die BFA-Mitglieder wählen ihre Sprecher.
    Wichtig bei diesen Wahlen ist meines Erachtens jedoch, nicht nur auf die Fachkompetenz der Bewerber zu achten. Mindestens genauso wichtig ist es auf dessen demokratische Einstellung zu achten.

    (https://www.facebook.com/BengtHofmann/posts/968367529945480?comment_id=968979906550909&comment_tracking={„tn“%3A“R1“} )

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